Klageunterstützungskonto weiter im Aufwind

Veröffentlicht am 19. Juni 2012 by

Der Fechenheimer Werner Weischedel – besonders aktives Mitglied in der Bürgeriniative ZUKUNFT FECHENHEIM – hat beim Volkssparverein der Frankfurter Volksbank 5.000 Euro gewonnen. Als er gefragt wurde, wie er das Geld anlegen wolle, hat er nicht lange überlegt. Er spendete den ansehnlichen Betrag für die Klageverfahren gegen das Braunkohlestaubkarftwerk auf dem Allessa-Gelände.

Werner Weischedel gibt den Klagen durch seine Spende weiteren Rückenwind. “Hut ab” vor seinem Bürgerengagement.

Trotz dieser großzügigen Spende wird noch mehr Geld gebraucht. Je mehr Geld zur Verfügung steht, desto stärker werden die Kläger. Also: Beteiligen Sie sich durch weitere Spenden!

Finanzielle Unterstützung der von der Bürgerinitiative gestützten Klage kann durch einen Beitrag  auf das Anderkonto:

Steuerberatung Robert Happ
Verwendungszweck: Zukunft Fechenheim
Kontonummer 200  471 201
BLZ 500 502 01

erfolgen.

Hier können Sie die Klage des BUND gegen die Genehmigung der Braunkohlenstaubkraftwerke unterstützen:

BUND Landesverband Hessen e.V.
Verwendungszweck: Klage Braunkohlekraftwerk Fechenheim
Kontonummer 799 912
BLZ 500 502 01 (Frankfurter Sparkasse)

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Schriftsatz vom 12. Juni

Veröffentlicht am 13. Juni 2012 by

In der gerichtlichen Auseinandersetzung um die gasfilterlosen Braunkohlestaubkraftwerke wird weiter vorgetragen:

Die hier betroffene Genehmigung ist von dem Beklagten zu Gunsten GETEC AG erlassen worden. Tatsächlich wird das hierbei genehmigte Kraftwerk aber nicht von der GETEC AG, sondern von der AllessaChemie GmbH betrieben, so dass der Bescheid an den falschen Adressaten gerichtet und damit rechtsfehlerhaft ist.

Dies ergibt sich aus Folgendem:

Anlagenbetreiber ist diejenige natürliche oder juristische Person, die die unmittelbare Entscheidungsgewalt über den Betrieb der Anlage innehat. Dabei kommt es vor allem darauf an, wer den bestimmenden bzw. maßgeblichen Einfluss auf die Lage, Beschaffenheit und den Betrieb der Anlage ausübt – das ist regelmäßig derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt, die tatsächliche Sachherrschaft über die Anlage besitzt (Jarass, BImSchG-Kommentar, 8. Aufl. 2010, § 3 Rdnr. 81).

Maßgebend für die Frage, wer Betreiber einer Anlage ist, ist daher nicht, ob diese Sache seinem Eigentum zuzurechnen ist, sondern Weiterlesen →

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Volksverdummung

Veröffentlicht am 15. Mai 2012 by

Am 11. Mai veröffentlichte die CDU Frankfurt auf ihrer Website eine Pressemitteilung, der zu entnehmen ist, dass die CDU-Fraktion am 9. Mai ihre Sitzung nicht im Römer, sondern im Gästecasino der AllessaChemie GmbH im Stadtteil Fechenheim abgehalten hat, um mit dem Geschäftsführer des Unternehmens, Dr. Thomas W. Büttner, über die aktuelle Situation der Chemieindustrie am Standort Fechenheim zu sprechen. Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordneten-fraktion, wird zum Thema Braunkohlestaubkraftwerke wie folgt zitiert:

Im Zusammenhang mit der im Stadtteil Fechenheim umstrittenen neuen Braunkohlestaubfeuerungsanlage sagte Heuser, es sei erfreulich, dass Allessa zwischenzeitlich seine Öffentlichkeitsarbeit im Stadtteil Fechenheim entschieden verbessert habe. „Wir bleiben bei unserer Position, dass die Rechtslage hinsichtlich der vom Regierungspräsidium Darmstadt erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Betrieb des neuen Kraftwerks durch den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom September 2011 geklärt Weiterlesen →

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Neues aus der BI

Veröffentlicht am 5. Mai 2012 by

Am vergangenen Wochenende trafen sich Aktive aus der BI zum Gedankenaustausch und um die nächsten Schritte zu planen. 

Zum Stand der Klage wurde berichtet: Nach dem erfolgten Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in der Eilsache der Stadt Frankfurt wurden die klagenden Parteien der ersten Instanz vom Gericht mit der Frage angeschrieben, ob sie die Klage aufrecht erhalten. Im Falle der von der BI gestützten Klage ging die Anfrage entsprechend den Regelungen von § 172 ZPO an den bevollmächtigten Anwalt, dessen Antwort wie folgt ausfiel:

Wir warten also weiter auf den Verhandlungstermin. Von den an anderer Stelle bereits aufgeführten Klagegründen und den oben angesprochenen Punkten scheinen uns insbesondere Fragestellungen zur Betreibereigenschaft und Fragestellungen zur Verriegelung der Anlagen wesentlich. Was die Verriegelung der Anlagen betrifft hatte die Gegenseite erklärt, diese sei ein Geschäftsgeheimnis. Von dieser Sicht ist sie bislang nicht abgewichen. Das gilt es zu hinterfragen. Es vermag nicht einzuleuchten, wieso eine technische Lösung zur Verriegelung x-beliebiger Anlagen ein Geschäftsgeheimnis sein kann. Vielmehr kommt es uns so vor, als ob mit dieser Verriegelung eben doch einige Ungereimtheiten verbunden sind. Und dabei stützt sich die  Genehmigung ja genau darauf, dass die Anlagen gegeneinander verriegelt sind. Wären sie es nicht, dann wäre ohnehin ein aufwändigeres Genehmigungsverfahren unter Einbeziehung der Bürger notwendig. Diese Frage wird also weiter zu klären sein. 

Ausserdem wurden nächste Aktivitäten besprochen. Zunächst steht das Gerichtsverfahren in der ersten Instanz an, dessen Termin sich wie oben geschildert ja herauszögert. Der Termin ist der BI noch unbekannt.

Geplant ist dennoch eine Bürgerinformation Anfang Juni, zu der wir Experten sowie Aktive aus benachbarten Gemeinden einladen wollen. Wir überlegen, auch andere, unsere Lebensqualität betreffende Themen aufzunehmen. Details können wir bekanntgeben, sobald Klarheit besteht, welche Experten uns zur Verfügung stehen.

Ebenfalls geplant ist die Teilnahme am Fischerfest im September.

Voraussichtlich im Oktober ist ein Rock-Konzert geplant. Vorarbeiten hierfür sind bereits im Gange, Details werden in Kürze veröffentlicht.

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Gemeinsame Information von Verein und BI Zukunft Fechenheim

Veröffentlicht am 21. April 2012 by

Der Protest gegen die gasfilterlosen Braunkohlestaubkraftwerke der AllessaChemie inmitten unseres Stadtteils hat die Bürger zusammengeführt. Ein Jahr nach Bekanntwerden der wenig nachbarschaftsfreundlichen Pläne der AllessaChemie und der fragwürdigen Genehmigungspraxis des Regierungspräsidiums Darmstadt hat sich aus der Mitte der Bürgerinitiative ein Verein gegründet, der sich der Belange Fechenheims  annehmen will.

Am 20. April 2011 fand im Mainbörnchen in Fechenheim eine Bürgerinformation des Vereins und der Bürgerinitiative Zukunft Fechenheim statt. Vorgestellt wurden die Ergebnisse der Bürgerbefragung, die federführend von Nicole M. Pfeffer konzipiert und durchgeführt wurde. Die Ergebnisse sollen wesentliche Impulse für die weitere Entwicklung des Stadtteils geben.

mehr….

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Heute vor einem Jahr …

Veröffentlicht am 8. April 2012 by

Heute vor einem Jahr wurde die  Bürgerinitative ZUKUNFT FECHENHEIM gegründet.  Ein Rückblick:

Die Bürgerinitiative ZUKUNFT FECHENHEIM, die sich gegen das Kraftwerk auf dem Allessa–Gelände in Frankfurt-Fechenheim, das mit Braunkohlestaub beheizt wird, wendet und Klagen dagegen unterstützt, feiert in diesen Tagen ihren ersten Geburtstag.

Nach Auffassung der Mitglieder der Bürgerinitiative genügt diese Technologie nicht modernen Ansprüchen. Sie belastet durch zusätzlichen Ausstoß von Schadstoffen die Umwelt und verschlechtert damit die Lebensbedingungen von Menschen in der ganzen Region.

Den Mitgliedern der Bürgerinitiative ist es gelungen, den Missstand vor einem Jahr aufzudecken und in die Öffentlichkeit zu bringen. Nicht nur im Stadtteil, auch darüber hinaus regt sich massiver Widerstand Weiterlesen →

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Gedanken zum Unfall in Marl

Veröffentlicht am 31. März 2012 by

Die Geschehnisse im Industriepark Marl erinnern an den “Rosenmontagsunfall” in Frankfurt Hoechst vor 19 Jahren.
Hier beeindruckende Bilder von damals :

Im Film:” ‘Völlig unbedenklich’, hiess es gleich mehrfach aus dem Unternehmen. Bis man auf einmal einräumen musste: Das Zeug war krebserregend.  ….   Rund 10 t eines chemischen Cocktails zur Herstellung von Farbe rauschen in die Luft.  Der Unfall wäre,”  so im Film oben dokumentiert, “durch eine recht einfache technische Maßnahme  vermeidbar gewesen, Weiterlesen →

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Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Eilverfahren

Veröffentlicht am 24. März 2012 by

Am 19. März erging der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Eilverfahren der Stadt Frankfurt  gegen die Umsetzung des sofortigen Vollzugs der Betriebserlaubnis für die gasfilterlosen Braunkohlestaubkraftwerke durch den Regierungspräsidenten.

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dieser Sache wurde von uns mit Spannung erwartet, weil der Hessische Verwaltungsgerichtshof die 2. Instanz in der gerichtlichen Auseinandersetzung ist. Während die drei Klagen (Stadt Frankfurt, BUND und durch die BI gestützter Privatkläger) noch in der 1. Instanz anhängig sind, haben wir – und die Richter der 1. Instanz –  schon einen Fingerzeig von dem Gericht, das ggfs. in 2. Instanz entscheiden wird, bekommen.

Es handelt sich Weiterlesen →

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Ergebnisse der Bürgerbefragung

Veröffentlicht am 23. März 2012 by

Der Verein ZUKUNFT FECHENHEIM und die Bürgerinitiative ZUKUNFT FECHENHEIM danken ihrem Mitglied Nicole Pfeffer für die aufwändige, ehrenamtliche Tätigkeit. Sie hat damit eine wichtige Grundlage für die weitere Arbeit der Bürgerinitiative und des Vereins gelegt. Hier zeigt sich, dass es lohnenswert ist, wenn sich die Bürgeriniative und der Verein weiter gegen die zusätzliche Schadstoffbelastung im Stadtteil und in der Region durch das Braunkohlestaubkraftwerk von Allessa und Getec wenden.

Wir wollen zusammen mit den Mitgliedern der Bürgerinitiative und dem Verein ZUKUNFT FECHENHEIM dafür sorgen, dass die Dreckschleuder abgeschaltet und auf umweltschonendere Energieträger umgestellt wird.  Dadurch soll eine lebenswerte Wohn- und Umweltsituation für junge Familien und seit langem in Fechenheim lebende Bürgerinnen und Bürger gesichert werden.

Die Ergebnisse der Bürgerbefragung sind auf der Homepage des Vereins Zukunft Fechenheim einsehbar.

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Kohlenstoffdioxid CO2

Veröffentlicht am 16. März 2012 by

Durch die gasfilterlosen Braunkohlenstaubkraftwerke in Frankfurt Fechenheim werden ca. 45.000 t CO2 – das sind ca. 10.000 t mehr als bspw. bei Erdgasverfeuerung – emittiert. Die Folgen ungehemmter Produktion von CO2 sind auch für unsere Lebensumwelt dramatisch:

In der Studie Flugverkehr und Luftqualität im Rhein-Main Gebiet wird dargestellt, dass die CO Emission durch den Flugverkehr von 2.597 t pro Jahr im Jahr 2005 auf 6.201 t pro Jahr im Jahr 2020 ansteigen wird. 2005 waren das 5 % der CO Emissionen bezogen auf das Rhein-Main-Gebiet und 16 % der CO Emissionen im Stadtgebiet Frankfurt. Da seit 2005 durch vielfache Bemühungen daran gearbeitet wird, den CO Ausstoss privater Haushalte (Wärmedämmung, effizientere Heizsysteme und Fahrzeuge) und der Industrie zu verringern ist davon auszugehen, dass der prozentuale Anteil des Flugverkehrs in 2020 deutlich höher sein wird.

Im Schriftsatz von Februar diesen Jahres der Baumann Rechtsanwälte, Vertreter von Klägern gegen das Planfeststellungsverfahren Weiterlesen →

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